Gastbeitrag von Michael Kellner Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Die jüngsten Krisen wie die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigen, dass die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft über eine hohe Widerstandskraft gegenüber solchen Schocks verfügen. Diese Widerstandskraft sowie die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen hängen auch von dem Vertrauen in die Regierung und von der Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen ab. Genau dieser Zusammenhalt von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist auch von entscheidender Bedeutung für die kommende große Herausforderung: der Transformation Deutschlands zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Im Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Außerdem müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 bereits um mindestens 88 Prozent. Die Energiewende spielt dabei eine Schlüsselrolle. Die Energiewirtschaft ist mit rund 30 Prozent für den größten Anteil der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Darüber hinaus spielt der Stromsektor eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Denn große Teile der Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr müssen elektrifiziert werden.

Energiesofortmaßnahmenpaket zeigt erste Erfolge

Im Juli vergangenen Jahres hat der Bundestag mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket das größte energiepolitische Gesetzespaket seit Jahrzehnten beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voranzutreiben. So wurden der Vorrang für Erneuerbare verankert und das Ausbauziel für Erneuerbare bis 2030 auf 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs angehoben. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse wurden beschleunigt und die Ausschreibungsmengen angehoben. Die ersten Erfolge davon können wir bereits beobachten. Im ersten Quartal 2023 hat die neu installierte Kapazität an Photovoltaik die Erwartungen übertroffen.

Damit die Ausbauziele der Erneuerbaren bis 2030 erreicht werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine PV-Strategie und eine Windenergie-an-Land-Strategie erarbeitet. Im Mittelpunkt steht eine breite Palette an Maßnahmen, die für eine weitere Ausweitung und Beschleunigung bei der Planung, Genehmigung und beim Zubau von Photovoltaik und Windenergie an Land sorgen sollen.

Damit die Energiewende gelingt, sind auch der Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur erforderlich. Im Energiewirtschaftsgesetz wurden dafür das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 verankert und der Netzausbau beschleunigt. Am 20. April 2023 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Es soll Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout vorantreiben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einzusetzen. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur eine entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und Erzeugung. Sie geben zudem Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Informationen zum eigenen Verbrauch.

Es reicht aber nicht, alleine auf die Erneuerbaren zu blicken. Auch die Energieeffizienz muss gesteigert werden. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) schafft erstmalig einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und umfasst mit der Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen sowie der Erfassung konkreter Pläne für Energieeffizienzmaßnahmen auch Maßnahmen für energieintensive Unternehmen.

Neben dem klassischen Bankkredit und den Wagnis- und Beteiligungskapital-Instrumenten ist Leasing eine äußerst wichtige Finanzierungsform in der Unternehmensfinanzierung. Vor diesem Hintergrund fördert das BMWK seit 2014 Leasing-Finanzierungen des deutschen Mittelstands über die KfW mit den Globaldarlehen für Leasing-Investitionen, die über Banken und Leasing-Gesellschaften ausgereicht werden. Die Förderung zeichnet sich durch ein breites Spektrum an geförderten Investitionsgütern und Branchen, in denen die unterstützten Unternehmen tätig sind, aus.

Das über diesen Weg bereit gestellte Fördervolumen beträgt – mit Ausnahme des Jahres 2020 – ca. eine Milliarde Euro pro Jahr. Zwischen den Finanzpartnern und der KfW besteht somit eine sehr gute Partnerschaft. Regelmäßig kommen neue Finanzpartner für das Globaldarlehen hinzu, so dass wir in Zukunft von einem weiteren Wachstum des Zusagevolumens ausgehen.

Mit diesen staatlichen Förderinstrumenten schaffen wir Anreize für Unternehmen, sich der Transformation zu stellen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Der enorme Investitionsbedarf wird jedoch vor allem durch private Kapitalgeber gedeckt werden, insbesondere da die Transformation der Wirtschaft privaten Unternehmen und privaten Kapitalgebern eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet, um neue und profitable Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Eine sehr wichtige Rolle wird hier weiterhin Leasing spielen können. Mit einem Anteil von über 50 Prozent der außenfinanzierten Anlageinvestitionen ist Leasing als Finanzierungsform im Mittelstand nicht mehr wegzudenken. Gerade angesichts des enormen Investitionsbedarfs in nachhaltige Mobilität, Erneuerbare Energien, aber auch energieeffiziente Anlagen, Maschinen und weitere Wirtschaftsgüter kann Leasing eine zentrale Rolle bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft spielen. Daher wollen wir – analog zum bestehenden Förderkreditangebot – Zinsverbilligungen für Leasing-Finanzierungen einführen, wenn das Leasing-Gut zur Transformation beiträgt.

Als Bundesregierung werden wir auch weiterhin die wirtschaftliche Transformation auf Basis der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aktiv flankieren und Entwicklungsmöglichkeiten gezielt nutzen.

Berlin, April 2023